Blick auf das Berliner Reichstagsgebäude unter einem dramatisch bewölkten Himmel mit deutschen Flaggen.

Bundestagswahl 1998: Wie aus dem Ergebnis der Machtwechsel wurde

Am 27. September 1998 wählten die Deutschen einen neuen Bundestag. Das Ergebnis eröffnete SPD und Grünen den Weg zu einer gemeinsamen Regierung und beendete die Kanzlerschaft Helmut Kohls. Zum Regierungswechsel wurde es jedoch erst durch die Bildung einer Koalition und die anschließende Wahl Gerhard Schröders im Bundestag. Gerade dieser Abstand zwischen Wahlabend und Kanzlerwahl erklärt, wie parlamentarische Demokratie funktioniert.

Von der Redaktion Idee Butik

Der Wahlabend veränderte die Mehrheitsverhältnisse

Die amtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl 1998 dokumentieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Sie bestimmten die Zusammensetzung des Bundestages. Das war die Voraussetzung für den Regierungswechsel, aber noch keine unmittelbare Entscheidung darüber, wer das Kanzleramt übernehmen würde.

Helmut Kohl war seit 1982 Bundeskanzler. Nach der Wahl von 1998 konnte das bisherige Regierungsbündnis aus Union und FDP seine Arbeit nicht mit einer eigenen parlamentarischen Mehrheit fortsetzen. Für SPD und Grüne eröffnete das Wahlergebnis dagegen die Möglichkeit, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Gerhard Schröder, der Kanzlerkandidat der SPD, war damit der aussichtsreiche Bewerber für das Amt.

Der Unterschied ist wesentlich: Bei einer Bundestagswahl werden Abgeordnete gewählt. Aus den Mandaten ergeben sich Mehrheiten, auf die eine Regierung angewiesen ist. Ein Kanzlername auf dem Wahlkampfplakat ersetzt weder eine Koalitionsvereinbarung noch die Abstimmung im Parlament.

Warum das Ergebnis Schröder noch nicht zum Kanzler machte

Zwischen Wahlergebnis und Regierungsbildung mussten SPD und Grüne klären, ob sie dauerhaft zusammenarbeiten konnten. Dazu gehörten politische Ziele, die Verteilung von Ministerien und die Frage, wie beide Fraktionen eine gemeinsame Regierung im Bundestag tragen würden. Erst eine tragfähige Verständigung machte aus der rechnerischen Möglichkeit eine politische Mehrheit.

Eine Koalition ist ein Bündnis von Parteien, deren Abgeordnete eine Regierung gemeinsam unterstützen. Ihr Vertrag hält politische Vorhaben fest. Er ist für die beteiligten Parteien wichtig, wählt aber selbst keinen Kanzler. Auch eine Mehrheit der Stimmen für einzelne Parteien führt nicht automatisch zu einer Ernennung: Entscheidend ist, ob im neu gewählten Bundestag eine Mehrheit für eine bestimmte Person zustande kommt.

Das Grundgesetz regelt die Kanzlerwahl in Artikel 63. Zunächst schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Person vor. Die Abgeordneten stimmen ohne Aussprache ab. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Damit liegt die Entscheidung beim Parlament, dessen Zusammensetzung zuvor die Wählerinnen und Wähler bestimmt haben.

Bundestagswahl 1998: Wie aus dem Ergebnis der Machtwechsel wurde

Eine Mehrheit muss auch politisch halten

Die Abstimmung über den Kanzler ist ein klarer rechtlicher Schritt. Für eine Regierung reicht dieser eine Tag politisch aber nicht aus. Sie braucht auch danach Unterstützung, etwa wenn der Bundestag über Gesetze und den Haushalt entscheidet. Deshalb verhandeln mögliche Koalitionspartner vor der Kanzlerwahl darüber, welche Ziele sie gemeinsam vertreten können.

Im Herbst 1998 führte dieser Weg zur ersten Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahl hatte die Grundlage geschaffen; die Verständigung der beiden Parteien machte die neue Mehrheit handlungsfähig. Die spätere Kanzlerwahl gab dem Wechsel seine parlamentarische Form.

Vom 27. September bis zur Kanzlerwahl am 27. Oktober

Der zeitliche Ablauf zeigt, weshalb Wahltag und Regierungswechsel nicht gleichgesetzt werden sollten:

  • 27. September 1998: Die Bundestagswahl bestimmt die Zusammensetzung des neuen Parlaments.
  • Wochen nach der Wahl: SPD und Grüne verhandeln über ihre gemeinsame Regierungsarbeit.
  • 27. Oktober 1998: Der Bundestag wählt Gerhard Schröder zum Bundeskanzler.

Mit der Kanzlerwahl endete die Amtszeit Helmut Kohls. Der Abstand von einem Monat war keine bloße Wartezeit. In ihm wurde geklärt, welche Parteien zusammen regieren und ob sie ihren Kandidaten im Bundestag tatsächlich tragen konnten. Eine Darstellung der Geschichte des Deutschen Bundestages bietet den parlamentarischen Rahmen für diesen Wechsel.

Für den Rückblick auf 1998 sind deshalb drei Vorgänge auseinanderzuhalten: Die Wahl veränderte die Kräfteverhältnisse, die Koalitionsbildung schuf eine gemeinsame politische Grundlage, und der Bundestag entschied über den Kanzler. Keiner dieser Schritte lässt sich durch den jeweils anderen ersetzen.

Was der Machtwechsel von 1998 über Bundestagswahlen zeigt

Die Wahl von 1998 steht für einen Wechsel der Bundesregierung nach langer Kanzlerschaft. Ihr Ablauf zeigt zugleich eine Regel, die über diesen Jahrestag hinaus gilt: Wer nach einer Bundestagswahl regiert, hängt von den Mehrheiten im Parlament und von den Vereinbarungen zwischen Parteien ab. Erst die Kanzlerwahl macht daraus eine Entscheidung über die Spitze der Bundesregierung.

Wer das Ereignis historisch einordnen möchte, kann daher zwei Daten nebeneinander lesen: den Wahltag am 27. September und die Kanzlerwahl am 27. Oktober. Das erste Datum erklärt, woher die neue Mehrheit kam. Das zweite zeigt, wann sie Gerhard Schröder tatsächlich ins Kanzleramt brachte.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin

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